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Einverständniserklärung (AntragstellerIn)

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Informationen zum Tiroler Vergnügungsteuergesetz

Nach dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017 (LGBl. 87/2017) i.d.g.F. wird die Vergnügungssteuer ab 01.01.2018 in festen Sätzen für Spielautomaten, Glücksspielautomaten und Wettterminals erhoben.

  • Ein Spielautomat im Sinne des Gesetzes ist ein gegen Entgelt zu betreibendes Gerät mit mechanischen und elektronischen Vorrichtungen, welches nur zur Unterhaltung dient oder bei dem einem Spieler eine vermögenswerte Leistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird und die Entscheidung über das Spielergebnis nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt.
  • Glücksspielautomat ist ein gegen Entgelt zu betreibendes Gerät mit mechanischen und elektronischen Vorrichtungen, bei dem einem Spieler eine vermögenswerte Leistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird und die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und keine Ausspielung nach § 2 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 118/2016, durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14 und 21 des Glücksspielgesetzes erfolgt.
  • Wettterminal ist gem. § 2 (8) Tiroler Wettunternehmergesetz 2019, eine technische Einrichtung in einer Wettannahmestelle, die über eine Datenleitung mit einem Buchmacher oder Totalisateur verbunden ist und einem Wettkunden den unmittelbaren Abschluss einer Wette ermöglicht.
  • Eingabegerät ist § 2 (9) Tiroler Wettunternehmergesetz 2019 eine technische Einrichtung in einer Wettannahmestelle, die über eine Datenleitung mit einem Buchmacher oder Totalisateur verbunden ist, aber keinen unmittelbaren Abschluss einer Wette ermöglicht.

  • Die Vergnügungssteuer wird gem. § 3 Abs. 4 Tiroler Vergnügungssteuergesetz für das Aufstellen von Wettterminals und Eingabegeräten nach § 2 Abs. 8 bzw. 9 des Tiroler Wettunternehmergesetzes für jeden angefangenen Monat nach festen Sätzen erhoben. Die Steuer ist erst ab drei Geräten in derselben Betriebsstätte zu entrichten.

    Anmeldung: Die Anmeldung der angeführten Geräte ist innerhalb einer Woche nach Aufstellung vom Steuerschuldner durchzuführen.

    Datenschutzrechtliche Information (Art. 13 DSGVO) zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amt für Gemeindeabgaben

    Bitte beachten Sie, daß wir die von Ihnen bekannt gegebenen Daten außchließlich zur Veranlagung eines Abgabenkontos betreffend die Vergnügungssteuer verwenden werden. Alle damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten basieren auf dem Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017 (LGBl. 87/2017) in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß in der jeweils geltenden Fassung.

    Zweck der Verarbeitung der erhobenen personenbezogener Daten

    Die personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum und Telefonnummer) werden zum Zweck der Einhebung der Vergnügungssteuer elektronisch verarbeitet und gespeichert. Die Rechtsgrundlage ist das Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017 LGBl. 87/2017 in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Innsbruck über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der jeweils gültigen Fassung.

    Empfänger der personenbezogenen Daten

    Ihre Daten werden an folgende Dritte weitergegeben: Referat Gemeindeabgaben - Einziehung, das Referat Veranstaltungen und Erhebungsdienst der Stadt Innsbruck und das Finanzamt Innsbruck.

    Löschung der personenbezogenen Daten

    Die Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht (z.B. § 132 und §§ 207 bis 209a)

    Weitere Informationen

    Nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben alle Personen das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Richtigstellung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und auf Widerspruch bei Einwilligung (Art 21 DSGVO). Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. Diese Rechte können Sie schriftlich und mit Identitätsnachweis Über datenschutz@innsbruck.gv.at ausÜben. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist fÜr die DurchfÜhrung des Verfahrens gesetzlich vorgeschrieben. FÜr Fragen zum Datenschutz steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte unter datenschutz@innsbruck.gv.at zur VerfÜgung. Weitere Informationen finden Sie im Internet auf https://www.innsbruck.gv.at.

    Schließlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (dsb@dsb.gv.at, https://www.dsb.gv.at).

    Die weiteren rechtlichen Grundlagen (wie z. B. zu "Abgabenbehördliche Maßnahmen", VerwaltungsÜbertretungen, etc.) finden Sie auf unserer Homepage unter:
    www.innsbruck.gv.at/page.cfm?vpath=foerderungen--finanzen/steuern--gebuehren/datenschutz1

    Auf Wunsch händigt Ihnen Ihre Sachbearbeiterin/Ihr Sachbearbeiter die Datenschutzinformationen in Papierform aus.

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