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Formularanbieter

E-Government
ITK - EA

Adressat

Stadtmagistrat Innsbruck
Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung
3. Stock
Maria-Theresien-Straße 18
6020 Innsbruck
Tel.: +43 512 5360 0

Formulare für Apothekengesetz, Urnenbestattung, Gruftbestattung, Interessenbescheid MRG, Heilmasseur MMHmG und Rodung

Einleitungstext

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Auswahl vom Verfahrensbereich

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DSGVO Bestimmungen und weitere Informationen

DSGVO Bestimmungen und weitere Informationen

Datenschutzrechtliche Information (Art 13 DSGVO)

Apothekengesetz (ApG)

Zweck der Verarbeitung der erhobenen personenbezogener Daten

Bitte beachten Sie, dass wir die von Ihnen bekanntgegebenen Daten ausschließlich zum Zwecke des gesetzlichen Vollzugs im Rahmen der Hoheitsverwaltung und im Sinne unserer Geschäftsordnung verwenden.

Bei Bedarf werden Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) durchgeführt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Bekanntgabe der Daten:
- auf Grundlage des Vollzugs des Gesetzes insbesondere der Bestimmungen nach §§ 2, 3, 8, 9, 13, 14 und 46 ApG.

Registrierung/Führung eines Verzeichnisses der Geschäftsfälle:
- Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO)

Empfänger der personenbezogenen Daten

1) Österreichische Apothekerkammer
2) allfällige Einspruchswerber im Verfahren (Parteistellung)
3) Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen, MA V (im Rahmen der Staatsaufsicht)
4) Amt der Tiroler Landesregierung (Benachrichtigung gemäß Gesetzesauftrag)
5) Übergeordnete Instanzen (im Falle der Ergreifung eines Rechtsmittels)
6) Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Einhebung Taxe bei Konzession)
7) Ärztekammer (Beteiligte)

Löschung der personenbezogenen Daten

Solange eine Berufsausübung besteht, sind Meldedaten unbefristet evident zu halten. Nach einer Beendigung einer Berufsausübung müssen Aktenvorgänge z.T. weiterhin nachvollziehbar bleiben, da mit einer Konzessionserteilung auch Standortfestlegungen verbunden sind.

Auswirkung einer Nicht-Bereitstellung

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Beantragung der entsprechenden Bewilligung (Konzession) führt die Nicht-Bereitstellung der erforderlichen Informationen zu einer Zurückweisung gemäß § 47 ApG. Die Ausübung einer Tätigkeit ohne entsprechender Genehmigung stellt im Sinne des § 41 ApG eine Verwaltungsübertretung dar.

Weitere Informationen

Nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben alle Personen das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Richtigstellung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und auf Widerspruch bei Einwilligung (Art 21 DSGVO). Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. Diese Rechte können Sie schriftlich und mit Identitätsnachweis über datenschutz@innsbruck.gv.at ausüben. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Durchführung des Verfahrens gesetzlich vorgeschrieben.
Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte unter datenschutz@innsbruck.gv.at zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie im Internet auf https://www.innsbruck.gv.at.

Schließlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (dsb@dsb.gv.at, https://www.dsb.gv.at).



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