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Bitte beachten Sie

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Einverständniserklärung (AntragstellerIn)

Einverständniserklärung (AntragstellerIn)

Datenschutzrechtliche Information (Art 13 DSGVO)

Rechtswirksames Anbringen

Zweck der Verarbeitung der erhobenen personenbezogener Daten

Bitte beachten Sie, daß wir die von Ihnen bekanntgegebenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung eines Verfahrens zur Erteilung einer Berechtigung benötigen. Bei Bedarf werden Abfragen in folgenden Registern durchgeführt (z.B.: Zentrales Melderegister (ZMR), und BM.I Anfrage-Plattform)

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

§ 13 Abs. 2 und 5 AVG bzw. § 85 Abs. 1 und 86b BAO

Verantwortliche(r) für die Daten

Magistratsdirektion des Stadtmagistrates Innsbruck

Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen von Beschwerdeverfahren an das Landesverwaltungsgericht, an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Zur Vollstreckung von öffentlichen Abgaben im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren und zur Vollstreckung von Geldstrafen an die Zivilgerichte. Zur Vollstreckung von Freiheitstrafen an die Strafvollzugsbehörden.
Ansonsten werden Daten nur weitergegeben, wenn eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht (etwa § 158 BAO, §14 KommStG) oder schriftlich die Zustimmung zur Datenweitergabe gegeben wurde.

Löschung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden nach 7 Jahren gelöscht.

Auswirkung einer Nicht-Bereitstellung

Es kann kein Verfahren durchgeführt werden.

Hinweis im Sinne des § 13 AVG für elektronische Anbringen:

Die Empfangsgeräte der bei der Stadt Innsbruck eingerichteten Behörden und Dienststellen für elektronische Anbringen in Form von Telefax, E-Mail und Online-Formular werden außerhalb der Amtsstunden nicht betreut. Ihr Anbringen gilt erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht und eingelangt, auch wenn es bereits vorher in den elektronischen Verfügungsbereich der Stadt Innsbruck gelangt ist.

Die Weiterleitung von an die persönliche E-Mail-Adresse einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Stadtmagistrates übermittelten Anbringen ist − insbesondere im Fall der Abwesenheit der betreffenden Person − nicht sichergestellt.

Weitere Informationen

Nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben alle Personen das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Richtigstellung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und auf Widerspruch bei Einwilligung (Art 21 DSGVO). Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. Diese Rechte können Sie schriftlich und mit Identitätsnachweis über datenschutz@innsbruck.gv.at ausüben. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Durchführung des Verfahrens gesetzlich vorgeschrieben. Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte unter datenschutz@innsbruck.gv.at zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie im Internet auf https://www.innsbruck.gv.at.

Schließlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (dsb@dsb.gv.at, https://www.dsb.gv.at).