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Einverständniserklärung (AntragstellerIn)

Einverständniserklärung (AntragstellerIn)

Datenschutzrechtliche Information (Art 13 DSGVO)

Anregungen und Hinweise an die Stadtverwaltung



Zweck der Verarbeitung der erhobenen personenbezogener Daten
Bitte beachten Sie, daß wir die von Ihnen bekanntgegebenen Daten außchließlich zum Zwecke der Durchführung eines Verfahrens zur Erteilung einer Berechtigung benötigen. Bei Bedarf werden Abfragen in folgenden Registern durchgeführt (z.B.: Zentrales Melderegister (ZMR), und BM.I Anfrage-Plattform)

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
§ 13 Abs. 2 und 5 AVG bzw. § 85 Abs. 1 und 86b BAO

Verantwortliche(r) für die Daten
Magistratsdirektion des Stadtmagistrates Innsbruck

Empfänger der personenbezogenen Daten
Im Rahmen von Beschwerdeverfahren an das Landesverwaltungsgericht, an den Verfaßungs- und Verwaltungsgerichtshof.

Zur Vollstreckung von öffentlichen Abgaben im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren und zur Vollstreckung von Geldstrafen an die Zivilgerichte. Zur Vollstreckung von Freiheitßtrafen an die Strafvollzugsbehörden.

Ansonsten werden Daten nur weitergegeben, wenn eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht (etwa § 158 BAO, §14 KommStG) oder schriftlich die Zustimmung zur Datenweitergabe gegeben wurde.

Löschung der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten werden nach 7 Jahren gelöscht.

Auswirkung einer Nicht-Bereitstellung
Es kann kein Verfahren durchgeführt werden.

Mehr Informationen
Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes haben alle Personen das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Richtigstellung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und auf Widerspruch bei Einwilligung (Art 21 DSGVO). Es besteht keine au-tomatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. Diese Rechte können Sie schriftlich und mit Identitätsnachweis über datenschutz@innsbruck.gv.at ausüben. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Durchführung des Verfahrens gesetzlich vorgeschrieben. Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen die Datenschutz-beauftragte unter datenschutz@innsbruck.gv.at. zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie im Internet auf https://www.innsbruck.gv.at. Schließlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8, 1080 Wien, dsb@dsb.at, https://www.dsb.gv.at).